Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Vertragsabschluss
1. Vertragsinhalt aller mit uns getätigten Geschäfte, Lieferungen und sonstige Leistungen sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sie gelten, ohne dass dies ausdrücklich erneut vereinbart werden müsste, auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Insbesondere regeln sie auch das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und uns bei vorvertraglichen Verhandlungen.
2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht anerkannt. Soweit unsere eigenen Geschäftsbedingungen keine von den Geschäftsbedingungen unserer Kunden abweichende Regelungen vorsehen, wird den Geschäftsbedingungen unserer Kunden ausdrücklich widersprochen, so dass die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften Anwendung finden sollen. Unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
3. Soweit wir beratend für unsere Kunden kaufvertraglich tätig werden, geschieht dies unverbindlich. Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsinhalt werden nur Absprachen, welche wir ausdrücklich schriftlich bestätigen. Angebote und Bestellungen der Kunden gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns als rechtsverbindlich angenommen.
4. Die in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur dann verbindlich, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
II. Preis
1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk jeweils zzgl. der geltenden Umsatzsteuer. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk jeweils zzgl. der geltenden Umsatzsteuer.
2. Alle Nebenkosten wie Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben sowie etwa neu hinzukommende Steuern, Frachten oder deren Erhöhungen, durch welche die Lieferungen mittelbar oder unmittelbar betroffen bzw. versteuert werden, sind von dem Käufer zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
3. Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial trägt, ebenso wie die Kosten für die Zurücksendung des Verpackungsmaterials, der Käufer. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern, die innerhalb der Frist Ihre Vertragserklärung widerrufen haben. In diesem Fall gelten die unter Widerrufsfolgen dargestellten Regelungen.
4. Bei neuen Aufträgen oder Anschlussaufträgen sind wir an vorhergehende Preise nicht gebunden.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma RD-Konfektionsservice, Inh. Rüdiger Dohms e. K., Industriestraße 7, 57555 Mudersbach, Fax: 02745-932293-22, E-Mail: info@rd-konfektionsservice.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfls. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Downloads etc.).
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden. Im Übrigen gilt § 312d BGB.
Ende der Widerrufsbelehrung
III. Proben und Muster
Warenproben und Bemusterungen gelten als Anhalt für den allgemeinen Charakter des betreffenden Produkts und sind in keiner Weise für bestimmte Eigenschaften bindend.
IV. Auskünfte und technische Beratung
Hinweise, Informationen sowie technische Beratungen geben wir nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Sie befreien deshalb den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen, wobei für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren der Käufer verantwortlich ist.
V. Lieferfristen und Liefertermine
1. Sofern nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abweichend vereinbart, sind die von uns genannten Lieferfristen unverbindlich und nennen nur den Zeitpunkt, zu welchem wir bemüht sind, die Lieferung auszuführen. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Besteller in Abnahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Sofern die Voraussetzungen von Nr. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 II Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung aus dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, max. jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
9. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, solange wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer noch Zahlungsansprüche jeglicher Art gegen ihn haben.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu be- und verarbeiten sowie zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:
a) Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherheitsübereignungen usw. sind unzulässig.
b) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der von uns gelieferten Waren mit Material, welches uns nicht gehört, erwerben wir im Verhältnis des Wertes unserer Ware zur Fremdware Miteigentum an den dadurch entstehenden Erzeugnissen. In diesen Fällen gilt der Käufer insoweit als Verwahrer für uns.
c) Mit der Annahme unserer Ware tritt der Käufer bis zur völligen Bezahlung unserer Forderungen die ihm aus der Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren gegen seine Abnehmer erwachsenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab, bei in unserem Miteigentum stehenden Waren jedoch nur bis zur Höhe des anteiligen Wertes (Fakturawert) unserer Ware.
d) Dem Käufer ist die Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen so lange gestattet, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
e) Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen.
f) Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren und an uns abgetretenen Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich anzuzeigen.
g) Übersteigt der Wert der an uns abgetretenen Forderungen unsere Forderungen an den Käufer um insgesamt mehr als 20 vom Hundert, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückabtretung verpflichtet.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Käufer uns den Stand (Höhe, Fälligkeit etc.) der uns abgetretenen Forderungen unter Vorlage einer entsprechenden Aufstellung nachweist.
VII. Verpackung, Versand, Gefahr und Übergang
1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung, Versandart und Versandweg. Das Verpacken der bestellten Ware erfolgt nach bestem Ermessen auf Kosten des Bestellers.
2. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Über- und Unterlieferungen von ca. 10 % sind zulässig.
3. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen bei uns zu lagern.
4. Auch wenn wir die Transportkosten tragen, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder unser Werk verlassen hat.
5. Transportschäden hat der Käufer unmittelbar bei dem betreffenden Transportunternehmen zu melden (innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen), da diese nicht durch unsere Versicherung gedeckt sind.
VIII. Mängelrügen und Gewährleistungen
1. Ist der Besteller Unternehmer, setzen dessen Gewährleistungsrechte voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Ausfallmuster, welche dem Besteller/ Käufer auf Wunsch vom Lieferer gegen Berechnung zur Prüfung vorgelegt werden. Die Zusicherung für bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes bedarf der Schriftform in der Auftragsbestätigung.
3. Sollte der Lieferer den Besteller außerhalb seiner Vertragsleistungen beraten haben, haftet er nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung.
4. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen. Eventuelle Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Der Lieferer haftet nur für Mängel, die nachweisbar auf einem vor Gefahrenübergang liegenden Umstand beruhen.
5. Die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen erfolgt nur in einem Zeitraum von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerecht der Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
6. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
7. Eigenmächtiges Nacharbeiten oder unsachgemäße Behandlung durch den Besteller haben den Verlust aller Gewährleistungsansprüche zur Folge.
8. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet der Lieferer nur in den Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist auch die deliktische Haftung vom Lieferer ausgeschlossen.
9. Toleranzen in den Abmessungen und Materialstärken bedingen die allgemeinen Angaben des Rohstofflieferanten.
IX. Haftungsbeschränkungen
In sämtlichen Fällen, in denen der Lieferer abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
X. Schutzrechte
1. Unser gesamtes Katalogmaterial ist urheberrechtlich geschützt.
2. Missbräuchliche Benutzung unserer Kataloge kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Bezeichnung "Plexiglas" ist als Wort und Bildzeichen geschützt. Der Käufer verpflichtet sich, bei Weiterveräußerung unserer Waren das Bildzeichen "Plexiglas" in der vorgeschriebenen Form zu verwenden.
3. Hat der Lieferer nach Zeichnung, Modellen, Mustern etc. des Bestellers zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass die Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Besteller hat den Lieferer von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird dem Lieferer die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferer (ohne Prüfung der Rechtslage) berechtigt, die Arbeiten sofort einzustellen.
XI. Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Zahlungen sind in EURO (€) ausschließlich an den Lieferer zu leisten.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
Verzugszinsen werden in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder zumindest in wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
3. Mit dem Besteller getroffene Zahlungsvereinbarungen sind jederzeit frei widerruflich, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden erheblich verschlechtern oder seine Kreditwürdigkeit erst nach Abschluss der Vereinbarung bekannt wird.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile der Sitz des Lieferanten; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Allgemeines europäisches Recht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so gilt zwischen den Parteien diejenige Rechtslage als vereinbart, welche dem erkennbaren wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Abrede am Nächsten kommt
